Mit Wumms aus der Krise? - Konjunkturpaket der Bundesregierung

Deutschland ist eine Exportnation, sieht sich selbst sogar als Exportweltmeister. Und das ist gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie keine gute Nachricht. Die Wirtschaftsleistung ist weltweit stark zurückgegangen, Lieferketten sind unterbrochen und die deutsche Exportwirtschaft verzeichnete im April 2020 einen Rückgang von mehr als 30 Prozent. Weil gerade große Abnehmerländer, wie die USA oder Frankreich sich in einer nachhaltigen Rezession befinden, wird sich kurzfristig an der wirtschaftlichen Situation auch nichts ändern.
 

Die Stärkung der Binnenkonjunktur ist eine Chance

In der Vergangenheit legten Politik und Wirtschaft wenig Gewicht auf die Stärkung der Binnenkonjunktur. Im Gegenteil: Sparen und das Erreichen der „schwarzen Null“ gingen zumeist zu Lasten derjenigen, die ohnehin wenig haben. Und damit auch zu Lasten der Kaufkraft der Bürger unseres Landes. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sowie die Sorge um den Job werden nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) den Privatkonsum in diesem Jahr um etwa weitere sieben Prozent drücken.
Zur Corona-Krise kommen noch Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China hinzu. Keine rosigen Aussichten also.
Die Bundesregierung reagiert jetzt mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, mit dem sie Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen will, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Nach Auffassung der Regierung bedürfe es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise. Vielmehr sei ein aktiv gestalteter „innovativer Modernisierungsschub“ nötig. Die Krise würde einschneidende Veränderungen bewirken. Deutschland müsse gestärkt daraus hervorgehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem „Wumms“, mit dem man jetzt die Wirtschaft ankurbeln wolle.
 

Ein Konjunkturprogramm in nie gekannter Größe

Tatsächlich hat die Regierung Einiges vor. Das Programm hat immerhin ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch ein Zukunftsprogramm, mit dem bislang liegen gebliebene Probleme angefasst werden sollen wie Investitionen in Klimatechnologien, in Digitalisierung oder in eine Stärkung von Lehre und Forschung.
 
Unter anderem beinhaltet das Konjunkturprogramm folgende Maßnahmen:
 

• Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung (Hartz IV) angerechnet.

• Befristet auf 2 Jahre wird der Entlastungsbeitrag (bei der Einkommenssteuer) für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

• Eine Milliarde Euro wird zusätzlich für Ausbaumaßnahmen in Kindergärten, Kitas und Krippen bereitgestellt, die in den Jahren 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

• Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich.

• Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert.

• Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

• im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert werden, indem die darüber hinaus gehenden Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden.

• Ab 2021 wird zusätzlich neben den Einnahmen ein Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geleistet. Damit soll der Strompreis stabil gehalten werden.

• im September wird die Regierung im Lichte der pandemischen Lage eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorlegen.

• Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.

• Für die Jahre 2020 und 2021 legt die Bundesregierung ein Kredit-Sonderprogramm Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit.

• Es wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona- Pandemie im Kulturbereich aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen.

• Kleinere oder mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten.

• Länder und Kommunen will die Bundesregierung stärken. Der Bund soll etwa zukünftig bis zu bis zu 75% der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Leistungen übernehmen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.
  
  

Ein wichtiger Impuls für die Konjunktur

Ob das milliardenschwere Programm letztlich ein großer „Wumms“ sein wird oder als Bettvorleger krepiert, wird die Zukunft zeigen. Es enthält jedenfalls eine Reihe von Maßnahmen, die deutlich in die Zukunft zeigen. Wesentliche Teilen gingen in die richtige Richtung, wie Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), betont. „„Wir begrüßen den in der Breite wirkenden Konjunkturimpuls von mehr als 40 Mrd. Euro, darunter insbesondere den Kinderbonus. Allerdings ist die Absenkung der Mehrwertsteuer aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung. Es wäre besser gewesen, das Geld den Menschen direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht, die Mehrwertsteuersenkung auch an die Bürger weiterzugeben“.
 
Die Bemühungen der Gewerkschaften wären letztlich erfolgreich gewesen. Wichtige Teile ihrer Vorschläge für ein Konjunkturprogramm seien die Entscheidung eingeflossen, erklärte Frank Werneke.
 
Ob es sinnvoll sei, die Mehrwertsteuer zu senken, zieht auch Jörg Hoffmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, in Zweifel. Ob das beim Verbraucher ankäme oder die Kassen von Amazon und Co. fülle, bliebe abzuwarten.
 

Wichtig ist, die Maßnahmen in ein langfristiges Investitionsprogramm zu verstetigen

Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist die Senkung der Mehrwertsteuer dagegen ein probates Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln. „Sie wird dann einen konjunkturellen Effekt haben, wenn sie auch durch sinkende Preise an die Verbraucher weitergegeben wird. Wichtig ist, dass mit den konjunkturellen Maßnahmen und Investitionsimpulsen ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung geleistet wird“, so Reiner Hoffmann.
 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mitgeteilt, dass es nicht nur darum ginge, mit Akutmaßnahmen unser Land, den Arbeitsmarkt und die Bürger*innen vor akutem Schaden zu bewahren. Es gehe vielmehr auch darum, dass der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wieder in Schwung kämen. Viele Menschen würden sich fragen, ob das zu Lasten zukünftiger Generationen gehe. „Ich sage, es ist jetzt der richtige Weg, damit wir auch zukünftigen Generationen ein gutes und modernes Land hinterlassen.“, so Hubertus Heil.
 
Insgesamt ist man sich im gewerkschaftlichen Bereich darin einig, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen insgesamt wichtig für die Konjunktur sind. Notwendig sei aber auch, sie durch ein langfristiges Investitionsprogramm zu verstetigen, wie Ver.di-Chef Frank Werneke erklärt.
 
Und sein Kollege von der IG Metall, Jörg J-Hoffmann, sagt: „Ob das Konjunkturpaket zu einem großen Wumms für Nachfrage und Beschäftigung wird, muss sich jedenfalls beweisen.“ Es bliebe die Frage, ob die kurzfristigen Nachfrageimpulse ausreichten, um die Konjunktur schnell wieder in Schwung zu bringen. Daran würde sich entscheiden, ob die Rezession gestoppt und massiver Personalabbau und Arbeitslosigkeit verhindert werden könnten.
 
Beim Konjunkturpaket handelt es sich indessen bis dato nur um ein Papier der Regierung, das Bundestag und Bundesrat noch verabschieden müssen. Erst dann werden die Beschlüsse gültig.
 
Siehe auch unseren Artikel: "Den Kindergeld - Bonus wird es in zwei Raten geben"
 
Quellen:
 
Hier geht es zum Ergebnisbericht des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 (Konjunkturpaket 2020)

Pressekonferenz zu Konjunktur-/Krisenbewältigungspaket und Zukunftspaket

Sozialer Weg aus der Krise - Statement von Bundesminister Hubertus Heil zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Artikel „Das Konjunkturpaket wirkt vor allem mittelfristig“ auf der Homepage der IG Metall

Artikel „Corona-Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse  - Kommunen im Blick behalten“ auf der Homepage von Ver.di

Pressemitteilung „DGB begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung“ auf der Homepage des DGB