Vorab etwas zum Selbstverständnis

Eine Gewerkschaft ist mehr als eine Organisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Gewerkschaften verstehen sich auch als Vertreter gesellschaftspolitischer Interessen. Dabei leiten traditionell Demokratie und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz das Handeln der Gewerkschaften. 

Was ist passiert?

Der DGB bringt anlässlich der Vorfälle in Chemnitz eine Resolution mit dem Titel „Gewerkschaften gegen rassistische Hetze  - für Solidarität“ heraus. Der DGB Rechtsschutz teilt diese Resolution auf seiner Seite mit einem kleinen Text dazu. 

Auch wenn wir schon so einiges gewohnt sind aus den sozialen Netzwerken, erschüttern uns die Reaktionen dann doch. Wenn das so stehen bleibe, müsse man die jahrelange Mitgliedschaft überdenken, so einer der Kommentare auf Facebook. Wir haben die Arbeiter aus den Augen verloren, ist ein Vorwurf, der mehrfach zu lesen ist. Insgesamt erschreckend viel Kritik an einem Statement, das eigentlich jeder Leser unterstützen sollte.

Hier unsere Antwort darauf:

Nein, wir werden uns niemals dafür entschuldigen, gegen Rassismus einzustehen! 

Nein, es ist kein „Linksgesülze“, gegen Rassismus und für Solidarität zu sein. Das ist vielmehr die Basis für eine demokratische und soziale Gesellschaft. 

Nein, wir haben ganz sicher die Arbeitnehmer*innen nicht aus den Augen verloren. Wir, die DGB Rechtsschutz GmbH, vertreten alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung. Ohne die Grundgedanken von Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit wäre dies nicht möglich. 

Soweit sich die Diskussion an dem Wort „Hetze“ entfacht, abschließend folgende Gedanken:

Der Stand der Dinge zur Frage „Hetzjagd in Chemnitz ja oder nein?“ ist heute wohl ein anderer als vor ein paar Tagen. Es wird sich keiner mehr auf Herrn Maaßen berufen können, der nur falsch verstanden worden sein will. Bedauerlich, dass er dann die öffentliche Diskussion, die in die falsche Richtung lief, nicht gestoppt hat.
 

Allerdings ist dies auch ganz und gar nicht entscheidend. Denn Hetzen kann man auch mit Worten und Gesten und dass es Hetze gegen Ausländer gab, ist nicht abzustreiten. 

Ein erzürnter Kommentar auf Facebook lautete sinngemäß, das Volk gehe auf die Straße, wenn es sauer sei. Ja, bitte, liebe Leute, geht demonstrieren! Demonstriert gegen Altersarmut, Waffenexporte, die Hartz IV-Gesetze oder was auch immer. Wer meint, Migration sei unser vorrangigstes Problem, der soll friedlich gegen die Politik der Regierung demonstrieren. Wer aber nicht sieht, dass in Chemnitz rechtsradikale Gruppen das Entsetzen der Bürger über einen Todesfall ausgenutzt haben, wer es hinnimmt, dass dann auch mal Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ gerufen werden, der verharmlost die Geschehnisse in Chemnitz in erschreckendem Maße. Und grade dann ist es absolut elementar, dass wir klare Kante gegen Rassismus zeigen!