Kündigungsschutz

Rechtliche Grundlagen

Der Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigung ist insbesondere im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt (§§ 1ff. KSchG).

Nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine ordentliche Kündigung »sozial ungerechtfertigt« und unwirksam, wenn sie nicht

• durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (personenbedingte Kündigung) oder

• durch Gründe, die in seinem Verhalten liegen (verhaltensbedingte Kündigung) oder

• durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen (betriebsbedingte Kündigung)

bedingt ist.

Der Kündigungsschutz nach dem KSchG gilt nur für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind (Wartezeit; § 1 Abs. 1 KSchG).

Der Kündigungsschutz nach dem KSchG entfällt in »Kleinbetrieben« i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG.

Quelle: Betriebsratspraxis von A bis Z (Christian Schoof); Kündigungsschutz – Rechtliche Grundlagen.

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