Recht kurz und knackig

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Ungerechtfertigte Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

Abmahnung – Wirksamkeit , Wirkung und Gegenmaßnahmen

Erklärvideo zum Thema Abmahnung

• Das Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit kann der Arbeitgeber in aller Regel nicht verlangen.
• Innerhalb des Betriebs ist Dienstkleidung Pflicht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat.
• Der Arbeitgeber muss für ausreichende und angemessene Umkleidemöglichkeiten sorgen.
• Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Tragen von Dienstkleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben und allein in seinem Interesse ist.
• Dasselbe gilt im Hinblick auf die Zeit für den Weg vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle. 
  
  

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Umkleiden ist keine Freizeitbeschäftigung

Umkleidezeit im Krankenhaus ist nicht stets zu vergüten

• Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen einwirkendes Ereignis während einer versicherten Tätigkeit, das zu einem Gesundheitsschaden führt.
• Zur versicherten Tätigkeit gehört auch der direkte Weg zur und von der Arbeit (Wegeunfall).
• Unfälle bei so genannter eigenwirtschaftlicher Betätigung (etwa Sturz beim Mittagessen in der Kantine oder in der Toilette) sind keine Arbeitsunfälle.
• Nach einem Arbeitsunfall kann ein Anspruch auf Verletztengeld, Verletztenrente oder Hinterbliebenenrente bestehe.
• Liegt ein Arbeitsunfall vor, bestehen wegen der Folgen keine Ansprüche gegen die Krankenkasse.

• Entgeltfortzahlung kommt nur bei unverschuldeter Krankheit in Betracht.
• In den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, sondern auf Krankengeld von der Krankenkasse.
• Die sechswöchige Entgeltfortzahlung verkürzt die Dauer des Bezugs von Krankengeld um diesen Zeitraum.
• Überstundenvergütungen (Grundvergütung und Zuschläge) sind bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht zu berücksichtigen.
• Verstoßen Arbeitnehmer*innen gegen ihre „Heilungsförderungspflicht“, kann das zu einer Minderung ihres Anspruchs auf Entgeltfortzahlung führen.
  
  

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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Krankgeschrieben – darf ich trotzdem in die Kneipe?

• Jede gesundheitliche Beeinträchtigung ist gesondert zu betrachten und mit einem Einzelgrad der Behinderung zu bewerten.
• Nicht zulässig ist, die Einzelgrade zu addieren, um so den Gesamtgrad der Behinderung zu ermitteln.
• Ausgangspunkt für die Bildung des Gesamtgrades der Behinderung ist die Einzelbeeinträchtigung, die den höchsten Einzelgrad hat.
• Die übrigen Beeinträchtigungen sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit sich hierdurch das Ausmaß der Behinderung vergrößert.
• Auch mehrere Beeinträchtigungen mit einem Einzelgrad der Behinderung von jeweils 10 erhöhen den Gesamtgrad in aller Regel nicht.
  
  

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Wie berechnet sich mein Grad der Behinderung?

• Krankheit kann ein Kündigungsgrund sein.
• Es kommen sowohl eine lang dauernde Krankheit als auch häufig auftretende Kurzerkrankungen in Betracht.
• Das Gericht muss im Hinblick auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten eine Zukunftsprognose anstellen.
• Dabei sind die bisherigen Fehlzeiten ein Indiz dafür, dass mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist.
• Fällt die Zukunftsprognose für die Arbeitnehmer*innen negativ aus, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass seine betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen bei einer Weiterbeschäftigung beeinträchtigt wären.
  
  

Weiterführende Links:

Europäischer Gerichtshof: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung in erheblichen Umfang kann unwirksam sein

Herbstzeit ist Krankheitszeit

Leidensgerechter Arbeitsplatz statt Kündigung

• Arbeitsunfähigkeit ist dem Arbeitgeber unverzüglich (möglichst vor Arbeitsbeginn) zu melden.
• Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, den Grund ihrer Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
• Eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer*innen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erst vorlegen, wenn sie länger als drei Tage arbeitsunfähig sind.
• Der Arbeitgeber kann aber verlangen, dass die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Krankheitstag vorzulegen ist.
• Erkranken Arbeitnehmer*innen während ihres Urlaubs im Ausland, müssen sie darauf achten, dass der Arzt nicht nur eine Krankheit, sondern auch ausdrücklich Arbeitsunfähigkeit attestiert.
  
  

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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Erklärvideo zum Thema „Krank im Urlaub“

• Ziel der Klage ist die Feststellung, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, sowie eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung.
• Arbeitnehmer*innen müssen unbedingt spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung klagen.
• Versäumen sie diese Frist, gilt die Kündigung selbst dann als wirksam, wenn ein Unwirksamkeitsgrund vorliegt.
• Dass ein Kündigungsgrund vorliegt, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen.
• Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Vergütung bis zum Verfahrensende nachzahlen, wenn Arbeitnehmer*innen ihren Prozess gewinnen.
  
  

Weiterführende Links:

Klagefrist gilt nur für Kündigung durch Arbeitgeber

Verzugslohn: Geld verdienen ohne Arbeit

Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist

• Eine Kündigung geht zu, sobald sie in den Herrschaftsbereich der Empfängerin gelangt und sie die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.
• Die Kündigung geht auch zu, wenn die Empfängerin verreist oder krank ist.
• In diesen Fällen kann das Arbeitsgericht aber eine Klage nachträglich zulassen.
• Liegt nur ein Benachrichtigungsschein über einen Einschreibebrief im Briefkasten, ist die Kündigung erst zugegangen, wenn die Empfängerin das Schreiben bei der Post abholt.
• Wer den Zugang einer Kündigung vereitelt, muss sich so behandeln lassen, als ob die Zustellung erfolgreich gewesen wäre.

• Kündigt der Arbeitgeber nicht allen vergleichbaren Arbeitnehmer*innen mit Kündigungsschutz, muss er eine Sozialauswahl durchführen.
• Vergleichbar sind Arbeitnehmer*innen, die der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts miteinander austauschen kann.
• Kriterien für die Sozialauswahl sind allein das Alter, die Dauer der Beschäftigung, Unterhaltspflichten sowie eine Schwerbehinderung der Arbeitnehmer*innen.
• Arbeitnehmer*innen mit besonderen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen kann der Arbeitnehmer von der Sozialauswahl ausnehmen.
• Haben Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart, prüft das Arbeitsgericht nur noch, ob die Sozialauswahl grob fehlerhaft ist.
  
  

Weiterführende Links:

Bildung von Altersgruppen in der Sozialauswahl bleibt zulässig

Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung im gesamten Betrieb nötig

Altersgruppen? Was ist das denn?

• Eine Änderungskündigung besteht aus
• einer Beendigungskündigung und
• dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter anderen (schlechteren) Bedingungen fortzusetzen.
• Das Angebot muss die neuen Arbeitsbedingungen im Detail beschreiben.
• Um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden, sollten Arbeitnehmer*innen das Angebot unter Vorbehalt annehmen.
• Das Kündigungsschutzgesetz gilt auch für Änderungskündigungen.
• Eine Änderungskündigung ohne oder mit fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam.

Weiterführende Links:

Änderungskündigung! Was nun?

Außerordentliche Änderungskündigung – Was ist das denn?

• Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht, wenn ein Arbeitgeber mindestens 3 Jahre lang eine Leistung gewährt hat, ohne dazu verpflichtet zu sein.
• Erklärt der Arbeitgeber vor Ablauf von 3 Jahren ausdrücklich, dass er die Leistung lediglich freiwillig erbringe, entsteht keine betriebliche Übung.
• Sowohl Weihnachtsgeld als auch ein Parkplatz auf dem Firmengelände können Gegenstand einer betrieblichen Übung sein.
• Will der Arbeitgeber die betriebliche Übung gegen den Willen der Arbeitnehmer*innen aus der Welt schaffen, muss er eine Änderungskündigung aussprechen.
• Arbeitnehmer*innen können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung beim Arbeitsgericht einklagen.

Weiterführende Links:

Betriebliche Übung – was ist das denn?

Betriebliche Übung

• Arbeitnehmer*innen, die arbeitsunfähig krank sind, müssen das innerhalb einer Woche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse melden.
• Versäumen sie diese Frist, bekommen sie kein Krankengeld bis die Meldung erfolgt.
• Folgebescheinigungen sind spätestens am ersten Werktag nach dem Ende der letzten „Krankschreibung“ vorzulegen.
• Der Samstag ist dabei kein Werktag.
• Bei arbeitslosen Menschen reicht es, wenn der Arzt die Folgebescheinigung innerhalb eines Monats nach dem Ende der letzten „Krankschreibung“ ausstellt.

Weiterführende Links:

(Kein) Krankengeld bei verspäteter Meldung

Versicherte müssen Zugang der Krankmeldung beweisen

Neues zur Krankengeldlücke

• Im Rahmen eines Minijobs darf das Einkommen 450 € pro Monat nicht übersteigen.
• Für Kündigungsschutz, Urlaub und Krankheit gilt dasselbe wie bei normalen Arbeitsverhältnissen.
• Minijobber*innen müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen-und Pflegeversicherung bezahlen.
• Von der Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber*innen befreien lassen.
• Die Einkommen mehrerer Minijobs sind zusammenzurechnen.

Weiterführende Links:

Arm gespart? - vom fatalen Wechsel in den Minijob

Infospots zum Arbeitsrecht „Mogelpackung“ Minijob

• Privates Surfen während der Arbeitszeit ist nur unproblematisch, wenn der Arbeitgeber es ausdrücklich erlaubt hat.
• Gibt es keine Regelung, ist das private Surfen verboten.
• Auch in den Pausen dürfen Arbeitnehmerinnen nur auf ihren privaten Laptops oder Tabletts surfen.
• Verbotenes Surfen während der Arbeitszeit kann – nach einer entsprechenden Abmahnung – ein Grund für eine ordentliche Kündigung sein.
• Bei besonders gravierenden Fällen kommt auch eine außerordentlich fristlose Kündigung in Betracht.

Weiterführende Links:

Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Internet-Surfens während der Arbeitszeit

• Es reicht aus, wenn die Arbeitnehmer*innen Indizien nachweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen.
• Gelingt dies, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass trotz der Indizien keine Benachteiligung vorliegt.
• Schafft der Arbeitgeber das nicht, steht den Arbeitnehmer*innen Schadensersatz zu.
• In Betracht kommt auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld.
• Arbeitnehmer*innen müssen ihre Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen und spätestens drei Monate danach einklagen.

Weiterführende Links:

Mobbing: Schadensersatz und Schmerzensgeld

Sind schwerbehinderte Menschen zum Assessment-Center einzuladen

• Der Weg vom Arbeitsplatz zum Ort der Nahrungsaufnahme (Pausenraum, Kantine oder Restaurant) und zurück ist gesetzlich versichert.
• Der gesetzliche Versicherungsschutz endet mit dem Durchschreiten der Pausenraum-, Kantinen- oder Restauranttür.
• Was am Ort der Nahrungsaufnahme geschieht, ist nicht gesetzlich versichert.
• Dasselbe gilt für alle Aktivitäten in der Pause, die nichts mit der Arbeit zu tun haben.
• Wer vom direkten Weg zur Nahrungsaufnahme abweicht, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Weiterführende Links:

Versicherungsschutz in der Mittagspause nur für Wege zur Nahrungsaufnahme

Gesetzlich unfallversichert in der Mittagspause?

• Während des Urlaubs ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, den normalen Lohn / das normale Gehalt weiter zu zahlen (Urlaubsentgelt).
• Ein gesetzlicher Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld existiert nicht.
• Ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben.
• Die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlung ergibt sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag.
• Möglich ist auch ein Anspruch aus einer Betrieblichen Übung.

Weiterführende Links:

Rund ums Urlaubsgeld

Zum Urlaub gehört Urlaubsgeld

Urlaubsgeld bei Verringerung der Arbeitszeit