In vielen Branchen der NGG wird unregelmäßige Nachtarbeit besser bezahlt als regelmäßige, weil man seinerzeit davon ausging, dass letztere weniger belastend ist. Diese Annahme ist jedoch inzwischen durch die Arbeitsmedizin widerlegt. Deshalb führt die Rechtsschutz GmbH für die Mitglieder der NGG bundesweit eine Vielzahl von Verfahren, alleine 400 von ihnen liegen derzeit beim BAG.

Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit ist zulässig

Nachtarbeitszuschläge: Erfolg für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz beim Bundesarbeitsgericht 

Mit ihren Klagen gegen das Streikverbot für Beamt:innen setzt sich die GEW dafür ein, deren grundsätzliche Stellung sowie die konkreten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Derzeit verhandelt der EGMR darüber, ob ein generelles Streikverbot gegen die EMRK verstößt. Die Verhandlung fand am 1. März 2023 statt. Ein positiver Ausgang würde die Rechtsstellung sämtlicher Beamt*innen in Deutschland verbessern.

Beamtenstreik: Mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte

Das BAG wird am 31. Mai dieses Jahrs darüber entscheiden, ob der Grundsatz der gleichen Bezahlung („equal pay“) gewahrt ist. Der EuGH hat bereits im Dezember 2022 entschieden, dass Tarifverträge nur dann vom Grundsatz des „equal pay“ abweichen dürfen, wenn der Gesamtschutz gewahrt ist. Geringerer Lohn muss also durch Vorteile an anderer Stelle ausgeglichen werden. Geklagt haben Mitglieder von ver.di. Sofern sie Erfolg haben, steht Ihnen derselbe Lohn zu wie der Stammbelegschaft.

Wer im Urlaub arbeitsunfähig ist, kommt diese Tage gutgeschrieben. Aber was ist, wenn in Zeiten genehmigten Urlaubs eine staatliche Quarantäne verhängt wird? Hierzu gab es bundesweit unterschiedliche Urteile, unter anderem ein positives vom LAG Hamm, dass der örtliche Rechtsschutz erstritten hat. Dieses Urteil liegt nun beim EuGH. Erfolgreich war das Verfahren schon jetzt: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die staatliche Quarantäne der Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt.

Urlaub in der Quarantäne – ein bewegendes Thema

Zur Stellung von Datenschutzbeauftragten hat der EuGH erst kürzlich entschieden, dass keine Kollision zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem des Betriebsratsvorsitzenden besteht (EuGH, 9. Februar 2023 – Az. C-453/21, C-560/21). Dazu ist in nächster Zeit mit einer Entscheidung des BAG zu rechnen.

Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter?

Wichtige Verfahren des Gewerkschaftlichen Centrums 2007-2017

Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht feiert Geburtstag

Erste Anläufe eines organisierten Rechtsschutzes für Arbeiter:innen waren die Rechtsschutzvereine, die sich Ende der 1890er Jahre besonders im Bergbau bildeten. So gab es einen Rechtsschutzverein für die bergmännische Bevölkerung des Oberbergamtsbezirks Bonn (1889), einen Rechtsschutzverein für die bergmännische Bevölkerung des Oberbergamtsbezirks Dortmund (1889) und einen Dresdner Rechtsschutzverein für Frauen (1893).

Die Rechtsschutzvereine halfen den Arbeiter*innen, Beschwerden zu formulieren und an die richtige Stelle zu richten, etwa, wenn diese der Meinung waren, dass sie nicht den geschuldeten Lohn erhalten haben oder dass Vorschriften des Arbeitsschutzes nicht eingehalten wurden.

Das Instrument der Beschwerde darf man sich allerdings nicht als einklagbaren Anspruch vorstellen, sondern als eine untertänige Bitte darum, einen Sachverhalt auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dennoch wurde hiervon, vor allem im Bergbau, seit Anfang des 19. Jahrhunderts rege Gebrauch gemacht. 

Einklagbare Ansprüche schuf erst die Sozialgesetzgebung, die man in Deutschland landläufig mit dem Namen des Reichskanzlers Otto von Bismarck verbindet. Die von ihm initiierten Sozialkassen (1883 gesetzliche Krankenversicherung, 1884 gesetzliche Unfallversicherung, 1889 gesetzliche Invaliditäts- und Rentenversicherung) schufen einklagbare Ansprüche.

So sehr Bismarck die soziale Absicherung der Arbeiterschaft als legitimes Interessen nachvollziehen konnte, so rigoros verfolgte er ihre Vertreter:innen. Den zunehmenden Einfluss der Arbeiterbewegung in Politik und Gesellschaft schaltete er mit polizeistaatlichen Mitteln aus: Gewerkschaftsverbände wurden verboten, tausende Menschen wurden inhaftiert oder zur Emigration gezwungen.

Ebenfalls keinen Fortschritt gab es in dieser Zeit im Arbeitsrecht: Obwohl aus der selben Zeit, sah das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keinen sozialen Schutz für Arbeitnehmer:innen vor. Hier regierte der ungebremste Geist des Manchester-Kapitalismus. Die Arbeitswelt im Betrieb war geprägt durch einseitig belastende Betriebsordnungen, eine Art Hausrecht des Arbeitgebers.

Spätestens mit den Sozialgesetzen wuchs in der Arbeiterschaft das Bedürfnis nach qualifizierter Rechtsberatung. Daher gründeten die Gewerkschaften ab 1894 in ganz Deutschland Arbeitersekretariate, um Rechtssuchenden zur Sozialgesetzgebung, aber auch zum bürgerlichen und öffentlichen Recht sowie zum Strafrecht Auskünfte über Ansprüche zu erteilen und diese geltend zu machen. 

Bis zum Jahre 1912 wuchs deren Zahl auf 127 an, dort arbeiteten 188 hauptamtliche Arbeitersekretäre. Ab 1903 vertrat zudem das Centralarbeitersekretariat Gewerkschaftsmitglieder vor dem Reichsversicherungsamt, koordinierte die Vertretung vor den unteren Instanzen und erstellte Rechtsgutachten.

Die Arbeitersekretäre, auch die Mitglieder des Centralarbeitersekretariats, waren keine studierten Juristen. Als Gewerkschafter hatten sie ihre juristische Qualifikation in der Praxis erworben. Für die ausgeschriebene Stelle als Arbeitersekretär kam in Frage, wer nicht nur gute Kenntnisse der Sozialgesetzgebung vorweisen konnte, sondern auch Rednergabe und Organisationsgeschick.

Leben, die Kämpfe, die Bedürfnisse, die Streitfälle, die Nöte der Arbeiterklasse zu gewinnen, sie führen uns mit allen Schichten und Berufen der Arbeiterschaft zusammen, sie geben uns Aufschlüsse über die Familienverhältnisse im Proletariat“, wie der Arbeitersekretär und spätere Reichstagsabgeordnete Adolf Braun schreibt.

Viele Arbeitersekretäre, unter ihnen der spätere Reichspräsident Friedrich Ebert, engagierten sich politisch, traten als Redner bei Gewerkschaftsversammlungen auf und waren lokal gut vernetzt. Gleichzeitig erforderte ihre Tätigkeit ein hohes Maß spezifischer juristischer Fachkompetenz.

Auch der erste Arbeitersekretär überhaupt, Martin Segitz aus dem im Jahre 1894 in Nürnberg begründet Arbeitersekretariat, bekleidete später diverse Ministerämter in Bayern und war für die SPD Mitglied des bayerischen Landtags und des Reichstages.

Die Arbeitersekretäre verstanden sich also als Streiter für das Recht der Arbeiter:innen in einem umfassenden Sinne. Die Rechtsberatung und -vertretung war dabei nur ein Teilaspekt. Hinzu kamen das politische Engagement, Mobilisierung der öffentlichen Meinung durch Information, Zusammenarbeit mit Kontrollbehörden, den sogenannten Fabrikinspekteuren, sowie juristische Schulungen.

Mit dem Ende des Kaiserreiches und dem Beginn der Weimarer Republik wechselten zahlreiche Arbeitersekretäre in die Politik. Beispielhaft seien genannt die Mitglieder des Centralarbeitersekretariats Gustav Adolph Bauer (Schatz- und Verkehrsminister, Vizekanzler), Robert Schmidt (Ernährungs-, Wirtschafts- und Wiederaufbauminister, Vizekanzler) und Rudolf Wissell (Wirtschaftsminister). Aber auch in den unteren Ebenen rekrutierte insbesondere die SPD ihr politisches Personal aus den Reihen der Arbeitersekretäre.

Aufgrund der demokratischen Verfassung und der Regierungsbeteiligung der SPD sowie der Furcht vor einer kommunistischen Revolution verbesserte sich die rechtliche Lage der Arbeiterschaft. Neue Gesetze wurden geschaffen, bestehende Gesetze erweitert und damit umfangreicher und komplexer. 

Für die Arbeitersekretäre bedeutete das nicht nur einen erheblichen Anstieg des Fallaufkommens, sondern auch die Notwenigkeit, sich vertieft mit den einzelnen Rechtsmaterien befassen zu müssen.

Die steigende Arbeitsbelastung führte dazu, dass der ADGB als Dachorganisation neben den Arbeitersekretariaten weitere Rechtsauskunftsstellen einrichtete, die er aus Kostengründen mit Ehrenamtlichen besetzte. Bis 1921 gab es hiervon insgesamt 290, also mehr, als Arbeitersekretariate. Deren Anzahl war bis 1929 nur auf 132 angestiegen.

Die Arbeitersekretäre spezialisierten sich auf die forensische Praxis inklusive Zwangsvollstreckung sowie die Vermittlung juristischer Kenntnisse. Außerdem organisierten sie die rechtlich anspruchsvollen Sozialwahlen. Eine gewerkschaftspolitische Funktion hatten sie nicht mehr, sie waren auch nicht mehr direkt an die Einzelgewerkschaften angebunden. Folgerichtig benannte der ADGB sie durch Beschluss aus dem Jahre 1925 in „Rechtsabteilungen“ um.

Das nationalsozialistische Regime zerschlug die Gewerkschaften in einem Terrorakt am 2. Mai 1933. Nazi-Schlägertrupps stürmten die Gewerkschaftshäuser, konfiszierten das Eigentum und verschleppten Gewerkschaftsangehörige in Lager, und folterten sie.

Die gewerkschaftliche Rechtsberatung wurde in einem pseudo-legalen Akt in die Deutsche Arbeitsfront (DAF) überführt. Im Ergebnis bemächtigte sich die DAF der bestehenden Infrastruktur, die Angestellten wurden entlassen.

Das Reichsarbeitsgericht billigt die Entlassungen später mit dem Argument, die Überführung – heute würde man von Betriebsübergang sprechen – „bestimmt sich nicht nach bürgerlichem Recht, sondern nach staatspolitischen Erwägungen.“. Die terroristische Aktion sei also, kraft faktischer Macht, öffentlich-rechtlich und damit legal.

Der Neuaufbau begann unmittelbar nach dem Krieg. Schon 1948 führten die Angestellten auf Kreis- und Ortsebene 7.100 Prozesse und führten 170.000 Beratungen durch. Erst im darauffolgenden Jahr wurde der DGB unter dem Vorsitz von Hans Böckler gegründet. 

Im Jahre 1951 beschloss der Bundesvorstand eine Richtlinie für die Gewährung von Rechtsschutz und Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten. Die Vertretung im Sozialrecht erfolgte durch die Rechtsstellen des Bundes ohne gesonderte Rechtsschutzbewilligung.

Als im Jahre 1953 in Kassel das BAG und das BSG errichtet wurden, schuf der DGB – ebenfalls in Kassel – die Bundesrechtsstelle. Diese wertete die obergerichtliche Rechtsprechung aus, beriet Gewerkschaftsvorstände und DGB-Rechtsstellen und informierte über wichtige Verfahren, auch in der – ebenfalls 1953 gegründeten Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“. Vor dem BSG und dem EuGH traten die Mitarbeiter der Bundesrechtsstelle auch als Prozessvertreter auf.

Der 4. DGB-Bundeskongress erklärte 1956 die Wahrnehmung der gewerkschaftlichen Aufgaben vor den Gerichten der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zur satzungsgemäßen Aufgaben des Bundes. Dazu gehörte es, Rechtsstellen einzurichten und zu unterhalten.

Die Rechtsstellen wurden mit besonders geschulten Gewerkschafter*innen besetzt. Diese absolvieren ein spezielles – 1963 eingerichtetes – Seminar an der Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt am Main. Die Fallbelastung der Mitarbeiter:innen stieg ab Mitte der sechziger Jahre deutlich an. Von etwa 25.000 Verfahren im Jahre 1963 über 50.000 im Jahre 1970 bis auf über 120.000 im Jahre 1990.

Mit der Wiedervereinigung wuchs die Zahl der Verfahren schlagartig auf 220.000, die Anzahl der Rechtsstellen wuchs von 180 auf 240 und die Zahl der Rechtssekretär:innen von 370 auf 520. Dennoch war die Arbeit kaum zu bewältigen, die Fallbelastung pro Mitarbeiter stieg zeitweise auf bis zu 1.000 Verfahren pro Jahr.

Das lag auch daran, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nach der Wiedervereinigung schlagartig auf 12 Millionen angewachsen war. Mit der Abwicklung der ostdeutschen Industrie sank diese jedoch in den Folgejahren erheblich. Dies setzte die bestehende Infrastruktur unter erheblichen Kostendruck.

Zugleich sollten sich die Rechtssekretär*innen ganz dem „juristischen Kerngeschäft“ widmen können und sollten nicht durch zusätzliche Aufgaben belastet werden. Daher wurde am 1. April 1998 die DGB Rechtsschutz GmbH als Tochter des DGB gegründet. Die Bundesrechtsstelle verblieb zunächst beim DGB.

Dies änderte sich erst, als die Rechtsschutz GmbH durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2007 auch vor dem BAG postulationsfähig wurde. Als Nachfolgerin der Bundesrechtsstelle wurde das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht in Kassel gegründet, das nun als Organisation der DGB Rechtsschutz GmbH die Prozessvertretung vor den obersten Gerichten wahrnimmt

Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht feiert Geburtstag

Weiterführende Links

20 Jahre DGB Rechtsschutz GmbH

125 Jahre Gewerkschaftlicher Rechtsschutz