Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus sei das, was uns als Gewerkschaften im DGB immer einen werde, betonte der DGB Bundesvorstand in einer Resolution vom 7. Juli 2020. Er rief alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten.
Schockiert haben uns alle in den letzten Wochen das Ausmaß rassistischer Gewalt in der ganzen Welt. Insbesondere der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat auf der ganzen Welt Empörung ausgelöst. Ausgangspunkt der rechten Gewalt war keine Neonazi-Truppe, sondern Angehörige der Polizei in der amerikanischen Stadt Minneapolis.
Auch in Deutschland gibt es den Verdacht rechter Umtriebe bei der Polizei
Auch in Deutschland gibt es den Verdacht, dass die Polizei Beamt*innen in ihren Reihen hat, denen rassistisches Gedankengut nicht fremd ist. In den vergangenen Wochen waren vermehrt Drohungen des sogenannten NSU 2.0 aufgetaucht, die sich alle sich gegen Frauen richteten, die dem Weltbild von Menschen mit rechter Gesinnung widersprechen: die Linke-Politikerinnen Anne Helm, Martina Renner und Janine Wissler, die Moderatorin Maybrit Illner, die Kabarettistin Idil Baydar und die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Alles selbstbewusste Frauen mit klarer politischer Haltung.
Teilweise waren die persönlichen Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt worden, ehe Drohschreiben verschickt wurden. Das legt den Verdacht nahe, dass bei der hessischen Polizei zumindest Beamt*innen beschäftigt sind, an deren rechtsstaatlicher Gesinnung Zweifel bestehen. Es kann aber niemand ausschließen, dass es bei der Polizei rechtsradikale Netzwerke gibt, die unsere freiheitliche Ordnung ernsthaft bedrohen.
Die Gewerkschaft der Polizei ist für lückenlose Aufklärung
Anders als die Deutsche Polizeigewerkschaft, die überzeugt ist, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt und den Verdacht für „von parteipolitischen Interessen geprägte Begleitmusik“ hält, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, dann haben sie in der Polizei nichts zu suchen“, erklärte der etwa hessische GdP-Chef Andreas Grün der Nachrichtenagentur dpa.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff zeigt deutlich auf, dass Korpsgeist, der der Polizei häufig vorgeworfen wird, hier keinen Platz hat: rechtsstaatlich arbeitende Polizeibeschäftigte seien fassungslos über solche Umtriebe. „Sie wollen mit solchen Leuten nichts zu tun haben.“, so Schilff.
Schon lange grenzt sich die GdP von rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und rechtsradikalen Personen ab
Der 26. Bundeskongress der GdP hatte seinen Bundesvorstand bereits im Frühjahr 2019 beauftragt, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären und dabei auch zu berücksichtigen, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der GdP Anhänger rechtspopulistischer Parteien zu finden sein werden. Deutlich hat der Kongress dargelegt, dass die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen nicht zur Disposition stehen.
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, stellte damals in einer eindrucksvollen Wortmeldung klar, warum er Menschen, die rechtspopulistische Positionen vertreten, nicht als Gewerkschaftsmitglieder haben möchte: „Ich habe mir mit diesen Leuten nichts zu sagen. Diese Leute wollen ein anderes Land als das meine. Diese Leute achten die Werte, die das Grundgesetz beschreibt, nicht. Nicht die Religionsfreiheit, nicht die Menschenwürde, nicht das Sozialstaatsgebot für Jedermann, nicht die Pressefreiheit, nicht die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, nicht das Grundrecht auf Asyl.“
Der DGB warnt vor Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen
Klar ist aber auch, dass bei aller Sorge über rechte Gesinnung bei Polizeibeamt*innen insoweit keine pauschalen Urteile gefällt werden dürfen. „Racial Profiling“, also ein auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren der Polizei, ist in der Vergangenheit vorgekommen. Es gibt bislang aber keine belastbaren Beweise, dass das ein typisches Merkmal deutscher Polizeiarbeit ist. Das entschiedene Eintreten der GdP gegen rechtspopulistische Gesinnung in den eigenen Reihen lässt eher auf das Gegenteil schließen. Repräsentiert die Gewerkschaft doch einen großen Teil der deutschen Polizist*innen.
Deshalb warnt der DGB Bundesvorstand auch zu Recht in seiner Resolution gegen Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen. Die DGB-Gewerkschaften verurteilen jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit dem Kolleg*innen bei der Polizei.
Das Ausmaß an Gewalt gegenüber PolizeibeamtInnen, SanitäterInnen und Feuerwehrleuten ist schockierend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für den Bundesvorstand so selbstverständlich wie alle anderen Gewerkschaften zum DGB. Die Geschichte habe gelehrt, dass politische Spaltung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen abhängig Beschäftigten in unserem Land schade. „Wir sagen ganz klar: Wir sind DemokratInnen und AntifaschistInnen und engagieren uns aktiv gegen Rassismus und jegliche Form von gewaltbereitem Extremismus.“, so der DGB Bundesvorstand in der Resolution.
Der DGB zeigt sich schockiert über das Ausmaß an Gewalt gegenüber PolizeibeamtInnen, SanitäterInnen und Feuerwehrleuten, aber auch gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor seien in den vergangenen zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden. Eine solche Entwicklung wollen der DGB und seine Gewerkschaften nicht tatenlos hinnehmen. Sie sagen „Nein“ zu einem Klima der Verachtung, der Diskriminierung und der Gewalt.
Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch
Bereits Anfang 2020 hatten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Initiative „ „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ gestartet. „Unsere Initiative erinnert an das, was in den Köpfen gestresster oder frustrierter Bürgerinnen und Bürger viel zu oft verloren geht: Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch. Mit dieser Botschaft streiten wir in der Öffentlichkeit, bei Arbeitgebenden und der Politik für einen Bewusstseinswandel und für greifbare Verbesserungen für die Menschen, die täglich für uns im Einsatz sind,“ sagte damals die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Fazit der Resolution: „Wir alle - ob Bürgerinnen und Bürger, Institution oder staatliche Stelle - müssen uns jeden Tag erneut fragen, was wir dafür tun können, um diese Diskriminierungen zu beenden. Und wir müssen Tag für Tag entsprechend handeln. Dabei kommt unseren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine ganz besondere Rolle zu: für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür verdienen sie Solidarität, Respekt und Wertschätzung. Gerade jetzt, wo unsere Gesellschaft mehr Zusammenhalt, mehr Schutz durch Organe des Rechtsstaats und auch des Sozialstaats benötigt, - gerade jetzt ist Zusammenhalt statt Spaltung wichtiger denn je. Dafür stehen wir als Deutscher Gewerkschaftsbund: Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung.“
Hier geht es zur Resolution des DGB-Bundesvorstands vom 7. Juli 2020:
Hier geht es zur DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“:
Vergleiche auch unsere Artikel
Gewerkschaften gegen rassistische Hetze - für Solidarität!:
„Wofür Gewerkschaften stehen“:
