Gute Nachrichten für Schuldner - seit 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen

In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, dass, wer Schulden hat, nicht gezwungen werden kann, sein gesamtes monatliches Einkommen zur Schuldentilgung zu verwenden. Es muss ein Teil des Einkommens verbleiben, damit das Existenzminimum gesichert ist. Ein Schuldner soll nicht „kahl“ gepfändet werden. 

Dieser unantastbare Teil des Einkommens ist der sog. unpfändbare Betrag. Wie hoch dieser Betrag ist, legen die sog. Pfändungsfreigrenzen fest. Diese sind aus zu § 850c ZPO veröffentlichten Tabellen ersichtlich und können im Internet abgerufen werden. Die unpfändbaren Beträge ändern sich alle 2 Jahre, jeweils zum 1.7. Sie werden an den steuerlichen Grundfreibetrag nach § 32 a Einkommenssteuergesetz angepasst. 

Da dieser im Vorjahreszeitraum um 2,76% gestiegen ist, müssen auch die unpfändbaren Beträge sich entsprechend erhöhen. Wie viel Einkommen in jedem Einzelfall verbleibt, hängt maßgeblich von der Höhe des Netto-Einkommens und der Zahl der Unterhaltsverpflichtungen ab.

Ein monatliches Einkommen eines Alleinstehenden ist bis zu 1.073,88 EUR unpfändbar. Bestehen Unterhaltspflichten, also z. B. gegenüber Ehepartnern oder Kindern, erhöht sich der nicht pfändbare Betrag. Aus den Pfändungstabellen kann konkret entnommen werden, bei welcher Höhe des monatlichen Nettogehaltes und welchen Unterhaltspflichten welcher Betrag gepfändet werden kann. 

Aus praktischen Gründen rundet die Tabelle die pfändbaren Teile jeweils auf die nächsten 10-EUR auf, so dass faktisch erst ein Netto-Einkommen von 1.080 EUR pfändbar ist. Entsprechend den gerundeten Zahlen in der Pfändungstabelle ist ein monatliches Netto-Einkommen unpfändbar

• Bei Alleinstehenden bis zu 1.079,99 EUR

Bei Unterhaltspflicht gegenüber

• 1 Person bis 1.479,99 EUR
• 2 Personen bis 1.719,99 EUR
• 3 Personen bis 1.929,99 EUR
• 4 Personen bis 2.159,99 EUR
• 5 Personen bis 2.379,99 EUR

Bei einem höheren Einkommen, muss der höhere Teil nicht ganz abgeführt werden, sondern ebenfalls wieder nur teilweise. Ein Alleinstehender, der bspw. 2.000 EUR netto verdient, muss von seinem Netto-Einkommen 648,28 EUR an seine Gläubiger abführen, darf also in jedem Fall 1.351,72 EUR behalten.

Ist ein Arbeitnehmer verschuldet, führt der Arbeitgeber vom Netto-Lohn den pfändbaren Teil des Einkommens an die Gläubiger ab. Dies muss er nur tun, wenn ihm ein wirksamer sog. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss des Gläubigers vorliegt. Bei der Auszahlung muss er von selbst die Pfändungsfreigrenzen beachten. 

Er muss also den korrekten Abzugsbetrag ermitteln und darf nur die pfändbaren Teile des Gehalts an die Gläubiger abführen. Zahlt er zu viel aus, kann der Arbeitnehmer die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages von seinem Arbeitgeber verlangen. Der Arbeitgeber muss im Übrigen auch die Pfändungsgrenzen des Einkommens beachten, wenn er davon ausgeht, selbst noch Zahlungsansprüche gegen seinen Mitarbeiter zu haben. 

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber Gehälter nicht auszahlen, weil sie meinen, ihnen stünden wegen mangelhafter Arbeitsleistung oder wegen verursachter Schäden Forderungen gegen Arbeitnehmer zu. Dann verrechnen sie mit Gehaltszahlungen und zahlen entsprechend weniger Gehalt aus. 

Ganz unabhängig davon, ob die Forderung begründet ist, ist es jedenfalls nicht zulässig, Gehälter auch über die Pfändungsfreigrenzen hinaus einzubehalten. Auch in Bezug auf Forderungen des Arbeitgebers selbst gilt, dass er die unpfändbaren Teile des Gehalts immer auszahlen muss. 

Nach der noch geltenden Gesetzeslage, zu der aber in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages vom Bundesrat Änderungsvorschläge vorgelegt worden waren (Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes, Drucksache 17/2167 vom 16. 06. 2010) sehen Regelungen in der ZPO (§ 850a) bestimmte Einkünfte als unpfändbar an. 

Die nicht pfändbaren Beträge müssen zunächst vom Bruttolohn abgezogen werden; erst anschließend kann der Nettolohn und der nach der Tabelle unpfändbare Teil ermittelt werden.

Zu diesen unpfändbaren Beträgen gehören bspw. die Hälfte der Vergütung für geleistete Überstunden, Treuegelder aus Anlass von Betriebsjubiläen, zusätzliches Urlaubsgeld, das also neben Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung gezahlt wird, Gefahren-Schmutz-und Erschwerniszulagen, Tage-und Übernachtungsgelder in Höhe der steuerfreien Pausch-Beträge oder Weihnachtsvergütungen bis zur Höhe der Hälfte eines Monatsgehaltes, aber max. bis zu 500 EUR.

Sowohl Gläubiger wie auch Schuldner können beim Amtsgericht beantragen, abweichend von der Tabelle zur Pfändungsfreigrenze den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens festzusetzen. 

So kann der Arbeitnehmer etwa geltend machen, dass er besondere berufliche oder persönliche Ausgaben etwa wegen einer langen Anfahrt zur Arbeit oder wegen einer einzuhaltenden Diät hat und deshalb der pfändbare Teil geringer ausfallen muss. Wichtig: Zuständig ist immer das Amtsgericht, nicht das Arbeitsgericht, auch wenn Gehaltsansprüche gepfändet werden.

Grundsätzlich sind Abfindungen wie Arbeitseinkommen pfändbar. Werden sie einmalig gezahlt, kann der Arbeitnehmer beim Amtsgericht aber beantragen, dass ihm so viel verbleibt, wie er für den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltspflichtigen Angehörigen für einen angemessenen Zeitraum benötigt. 

Das Amtsgericht berücksichtigt bei der Festsetzung die Höhe der Abfindung, den Unterhalts-Bedarf und das erzielte Einkommen. Wird der notwendige Unterhalt bereits durch andere Einkünfte gedeckt, wird der besondere Pfändungsschutz für die Abfindung nicht gewährt. 

Leistungen wie Renten-Krankengeld und Arbeitslosengeld sind grundsätzlich pfändbar; Rentenversicherungsträger, Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit müssen aber die (neuen) Pfändungsfreigrenzen ebenfalls beachten. 

s. auch Beitrag Winkel/Nakielski, Arbeit und Sozialrecht, im nächsten Heft (8/9) der Zeitschrift Arbeit und Recht

Im Praxistipp: § 850c Zivilprozessordnung  (ZPO) Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen