Der Ehemann war berufstätig und die Betreuung durch den Kindergarten des Kindes endete bereits um 17 Uhr 30. Eine Verlängerung war nicht möglich. Spätschichten am Abend konnte die Mutter daher nicht abdecken.
Verzicht auf Spätschicht besprochen und bestätigt
Sie verlangte daher frühzeitig Teilzeit in der Elternzeit und schlug eine Arbeitszeitverteilung vor, in der auf Spätschichten am Abend verzichtet wird. Nach einem Telefonat mit der Personalsachbearbeiterin, durch das die Sache besprochen und geregelt schien, sollte die Mutter die festgelegte Arbeitszeitverteilung per Email bestätigen.
Dies erwies sich später als problematisch, denn das Schreiben zum Teilzeitmodell wurde nur elektronisch versendet. Später berief sich der Arbeitgeber darauf, dass die Email als Teilzeitbegehren bzw. Antrag auf Elternzeit nicht ausreiche.
Dabei war durch andere Schreiben klar geworden, dass der Arbeitgeber die Email erhalten hatte und deren Inhalt kannte.
Antrag ist formgebunden
Diese Argumentation steht in Widerspruch zu Entscheidungen des neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Geltendmachung von Teilzeitbegehren.
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LAG Berlin deutete die Kammervorsitzende in der Verhandlung aber an, dass aus ihrer Sicht die Email die Elternzeit nicht ausgelöst habe.
Für den Antrag auf Elternzeit verlangt der neunte Senat in einer weiteren neueren Entscheidung eine eigenhändige Unterschrift, die noch nicht einmal durch ein Fax und erst recht nicht durch Emails gewahrt werden könne.
Diese Entscheidung überzeugt nicht, vor allem kann sie nicht gelten, wenn der Arbeitgeber den Elternzeitantrag oder die Bestätigung einer mündlichen Einigung per Email anfordert, wie im Berliner Fall glaubhaft gemacht.
Familienfreundlich geht anders
Der Antragstellerin waren feinsinnige Unterscheidungen zwischen Teilzeitbegehren und Elternzeitantrag ohnehin unbekannt. Sie hatte sich auf den Arbeitgeber verlassen, der die elektronische Form gewünscht hatte und auch sonst hauptsächlich per Email agiert.
Durch den fehlenden Elternzeitantrag stand der Zeitraum, in dem Teilzeitarbeit gearbeitet werden musste, unmittelbar bevor. Um überhaupt Teilzeitarbeit zu ermöglichen, drängte das Gericht die Parteien zu einer Lösung, bei der die Antragstellerin nun doch Spät- und Samstagsschichten zu arbeiten hatte. ZARA nutzte dies dazu, der Antragstellerin ungünstig gelegene Schichten am Wochenende zuzuweisen. Familienfreundlich geht anders.
Aus Sicht der Mutter nicht schick: Die Antragstellerin muss im Vergleich zu anderen Beschäftigten, die keine Kinder haben, mehr Spät- und Samstagsschichten leisten. Hätte die Kammer des LAG die unstreitig angekommene Email als formgerechten Elternzeitantrag berücksichtigt, wäre dies nicht geschehen.
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zu Formerfordernissen (URTEILE IM VOLLTEXT):
BAG 9 AZR 461/11 v. 19.2.2013 (Teilzeitbegehren)
BAG 9 AZR 860/13 v. 20.1.2015 (Teilzeitbegehren)
BAG 9 AZR 145/15 v. 10.5.2016 (Schriftform des Antrags auf Elternzeit)
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