Impfschaden als Arbeitsunfall?

Sozialgericht Dortmund: Bei einem Impfschaden infolge einer betrieblich veranlassten Grippeschutzimpfung handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Berufsgenossenschaft besteht somit nicht.

In seiner Entscheidung vom 05.08.2014 kam die 36. Kammer des Sozialgerichts (SG) Dortmund zu dem Ergebnis, dass ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen sei, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.

Infolge einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung erkrankte die Klägerin an einem Guillian-Barré -Syndrom. Das Guillain-Barré-Syndrom ist eine Erkrankung der Nervenbahnen, die vom Rückenmark zu den Muskeln oder anderen Organen bzw. von Haut und Organen zum Rückenmark ziehen. Am stärksten sind dabei in der Regel die längsten Nervenbahnen, die zum Bein ziehen, betroffen. Lähmungen und Gefühlsstörungen sind die häufigsten Symptome, aber auch andere Funktionen können betroffen sein.

Bei der Klägerin, die in einem Bochumer Museum mit Publikumsverkehr arbeitet, blieb eine Restsymptomatik zurück und wurde vom zuständigen Landschaftsverband als Impfschaden der Grippeschutzimpfung anerkannt. Sie verklagte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles, weil ihr die betriebsärztliche Impfung von ihrem Arbeitgeber empfohlen wurde. Die Klägerin folgte der Empfehlung ihres Arbeitgebers um sich, im Hinblick auf den Publikumsverkehr im Museum, vor einer Ansteckungsgefahr zu schützen und unterzog sich der Schutzimpfung durch den Betriebsarzt.

Die Abweisung der Klage begründete das SG Dortmund damit, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalles nur in Betracht komme, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich mache. Dies aber sei bei der Klägerin im Museum nicht der Fall gewesen. Zwar habe sie Kontakt zu Besuchergruppen gehabt. Die Ansteckungsgefahr sei aber nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum oder im privaten Bereich z.B. beim Einkaufen. Die Entscheidung des SG Dortmund wurde rechtskräftig nachdem die Klägerin eine gegen das Dortmunder Urteil eingelegte Berufung zurücknahm.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Bei einem Impfschaden infolge einer betrieblich veranlassten Schweinegrippe-Schutzimpfung handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.

Dass eine betrieblich veranlasste Impfung zu einem Impfschaden führen kann und dieser als ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall zu bewerten ist, hat das LSG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 08.12.2014 deutlich gemacht und die Berufung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz (Beklagte) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.03.2013, AZ: S 10 U 48/11 zurückgewiesen. Eine von der Beklagten beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) gegen die Entscheidung des LAG wurde durch Beschluss vom 19.04.2015, Az: B 2 U 7/15 B als unzulässig verworfen.

Bereits im März 2013 entschieden die Richter der 10. Kammer des SG Mainz, dass eine 53-jährige Krankenschwester einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber der zuständigen Unfallkasse hat. Die Klägerin hatte im Pandemiejahr 2009 an der von ihrem Arbeitgeber empfohlenen Impfung gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1 teilgenommen. Nach der betrieblich veranlassten Schutzimpfung erkrankte sie an einem Herzbeutelerguss und einer Nervenentzündung, was dazu führte dass ihr eine Tätigkeit als Krankenschwester nicht mehr möglich ist. Dieser Auffassung schloss sich das LSG an und bestätigte das Vorliegen eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalls, hervorgerufen durch eine betrieblich veranlasste Schutzimpfung.

Anmerkung:

In beiden hier zur Diskussion stehenden „Impfschadensfällen“ kam es zu den Schutzimpfungen auf Veranlassung der Arbeitgeber.

Nach Ansicht des SG Dortmund könne der Impfschaden nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn die mit der Tätigkeit der Klägerin verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich gemacht hätte. Hiervon aber, so das Gericht, sei jedoch nicht auszugehen. Denn der Kontakt zu Besuchergruppen und die damit verbundene Gefahr, an einer Virusgrippe zu erkranken sei nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen, die mit Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen oder Kunden verbunden sind. Folglich habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, den Impfschaden als Berufsunfall anerkannt zu bekommen.

Die Richter*innen des SG Mainz und in der Folge das LSG Rheinland-Pfalz indes bewerteten den Impfschaden, den eine Krankenschwester erlitt als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Hintergrund mag hierfür die 2009 häufiger aufgetretene sogenannte Schweinegrippe gewesen sein.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um Pflichtimpfungen, wie diese zum Beispiel für im Gesundheitswesen tätige Arbeitnehmer*innen verbindlich vorgeschrieben sind. 

Da die Grippe- so wie auch die Schweinegrippeschutzimpfungen auf Veranlassung und Kosten der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer*innen vorgenommen wurde, spricht so gut wie alles dafür, dass es sich hierbei nicht um eine arbeitgeberseitige Wohltat handelte. Durch die Impfungen sollte vielmehr möglichen grippalen Erkrankungen Beschäftigter vorgebeugt werden. Wenn dies so ist, wovon der Autor ausgeht, dann kam es zu den Impfungen im überwiegenden Interesse der Arbeitgeber. 

Wird hierbei ein Impfschaden verursacht, dann kann nicht erkannt werden, warum ein bei einer arbeitgeberseitig veranlassten betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung auftretender massiver Impfschaden, der eine Erkrankung der Nervenbahnen, die vom Rückenmark zu den Muskeln oder anderen Organen ausgehen, mit sich brachte, nicht von einem Arbeitsunfall auszugehen ist, während der nicht weniger schwere Impfschaden bei einer Krankenschwester, die sich einer arbeitgeberseitig veranlassten Schweinegrippe-Schutzimpfung unterzog, als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Werden Arbeitnehmer*innen im Rahmen von betrieblich veranlassten Schutzimpfungen Impfschäden zugefügt, so sind diese als Arbeitsunfälle anzuerkennen, da die Impfungen im so gut wie ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen. Geschieht dies nicht, so darf man sich nicht wundern, wenn Arbeitnehmer*innen Abstand davon nehmen, an arbeitgeberseitig veranlassten Impfungen teilzunehmen, bei denen es sich nicht um Pflichtimpfungen handelt, um nicht eines lieben Tages in die Liste der Impfgeschädigten aufgenommen und mit ihren gesundheitlichen Problemen allein gelassen zu werden.

Impfungen sind rechtlich gesehen Körperverletzungen i.S. des § 223 StGB: Es wird die schützende Haut verletzt, es werden vorsätzlich Krankheitserreger (oder Teile von ihnen) in einen gesunden Organismus eingebracht. Auch werden heute immer noch Nervengifte (Quecksilber, Aluminiumverbindungen) und allergene Substanzen (z. B. Fremdeiweiße) in einen gesunden Organismus eingebracht.

Warum durch freiwillige Impfungen hervor gerufene Impfschäden, für die keine öffentliche Empfehlung vorliegt, aber arbeitgeberseitig veranlasst und somit gewollt werden, grundsätzlich keine entschädigungspflichtigen Leistungen gewährt werden, erscheint mir eine berechtigte Frage. 

Hier kommen Sie direkt zum vollständigen Urteil des SG Dortmund vom 05.08.2014, Az: S 36 U 818/12

Hier kommen Sie direkt zum vollständigen Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.12.12014, Az: L 2 U 99/13