Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden23.02.2015 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14 Ansprüche von Arbeitnehmern auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für unpfändbar angesehen, weshalb diese auch nicht abgetreten werden können. Der bei [...] als auch regelmäßig wechselnder Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Die Unmöglichkeit der ... weiter |
Keine Narrenfreiheit während der Arbeitsunfähigkeit11.02.2015 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.07.2014, Az. 7 Sa 498/13 h, weil der Arbeitnehmer trotz der Begegnung mit seinem Vorgesetzten keine Anstalten machte, die Feier zu verlassen. Schließlich spielte es für die Kammer auch keine Rolle, dass er bereits vor weiter |
Was ändert sich 2015?27.12.2014 für Arbeitnehmer, der Regelsatz für Leistungen nach SGB II (Hartz IV) steigt auf 399 €. Außerdem feiert das Entgeltfortzahlungsgesetz seinen 45. Geburtstag. Der DGB stellt die Änderungen dar, kommentiert weiter |
Weihnachtsgeschenke nur bei Anwesenheit bei Weihnachtsfeier23.12.2014 Arbeitsgericht Köln • Urteil vom 9. Oktober 2013 • Az. 3 Ca 1819/13 Mitarbeiter. Sie veranstaltet regelmäßig Weihnachtsfeiern, an denen zahlreiche Mitarbeiter aber nicht teilnehmen. Im Dezember 2012 richtete die Beklagte eine Weihnachtsfeier aus, an der 75 Mitarbeiter teilnahmen [...] hatte dieses Geschenk jedoch im Vorfeld der Weihnachtsfeier nicht angekündigt. Die Beklagte wollte mit diesem "Geschenk" die Attraktivität ... weiter |
Öffnung von Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr verstößt gegen Verfassungsrecht22.12.2014 Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.12.2014 - BVerwG 8 B 66.14 regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24 Uhr voll auszuschöpfen [...] Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen ergibt sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, wonach der ... weiter |
Unzulässige Arbeitszeitklausel und ihre Auswirkung04.12.2014 Arbeitgeberin plastisch anhand des Jahres 2013 dar: Das Jahr 2013 hatte 252 Arbeitstage, bereits um die Feiertage in Niedersachsen bereinigt. Somit schuldete die Klägerin bei 26 Stunden pro Woche 1.310, 40 Arb weiter |
Bundessozialgericht bestätigt: Kein Versicherungsschutz auf selbst organisierter Weihnachtsfeier!02.12.2014 Bundessozialgericht, Entscheidung vom 26.06.2014, Az.: B 2 U 7/13 R 19 Uhr in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier nur für ihr Team. Diese Feier organisierten sie selbst. Auch wurden die Kosten selbst getragen. Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von [...] altungen, wie z.B. Weihnachtsfeiern oder Betriebsausflügen, teilnehmen, in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Voraussetzung ist, dass ... weiter |
Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht27.11.2014 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2014, Az.: BVerwG 6 CN 1.13 (Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel Az.: 8 C 1776/12.N - Urteil vom 12. September 2013) ngsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogese [...] grundsätzlich Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. ... weiter |
Aufgeben gilt nicht – langer Kampf um Verletztenrente erfolgreich21.11.2014 haft bereit, eine MdE von 15 % für die Lärmschwerhörigkeit ab 2006 anzuerkennen. Grund zum Feiern? Nein, nun war die Berufsgenossenschaft der Meinung, die Unfallfolgen am Fuß würden jetzt weniger weiter |
Nachts, wenn der Betriebsrat tagt – Zuschläge sind steuerfrei08.11.2014 Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2014 - 16 TaBV 197/13 die Teilnahme an Betriebsratssitzungen in der Nacht und sonn- oder feiertags keine steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge erhalten, obwohl Arbeitnehmer für die Tätigkeit zum gleichen Zeitpunkt [...] geleistete Sonn- oder Feiertagsarbeit steuerfrei. Das gilt auch für Betriebsratsmitglieder, wenn die Betriebsratstätigkeit tatsächlich zur Nachtzeit ... weiter |
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