Beamtenstreik: Mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte01.03.2023 EGMR, 59433/18 (Humpert v. Germany), 59477/18 (Wienrank v. Germany), 59481/18 (Grabs v. Germany), 59494/18 (Dahl v. Germany) weil das BVerfG das Streikverbot in seiner Entscheidung im Jahre 2018 noch bestätigt hatte (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15). Das [...] Beamte Streikrecht für Beamte: Bundesverfassungsgericht verkündet am 12. Juni 2018 sein Urteil Bundesverfassungsgericht vertagt ... weiter |
Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit ist zulässig27.02.2023 Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20, AZR 379/20, 10 AZR 461/20, 10 AZR 397/20 Ergebnis hätte auch anders ausfallen können, nämlich so, wie es das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil von 2018 vorgezeichnet hatte. Den Klägern blieb aufgrund dieser Entscheidung und der Weigerung der weiter |
Was beweist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?23.02.2023 Arbeitsgericht Neuruppin, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 2 Ca 177/22 Arbeitgeber hatte sich auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts berufen Auch in Neuruppin berief sich der Arbeitgeber auf aktuelle höchstrichterliche Urteile. 2019 hatte das Bundesa [...] keit mit Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit beendet sei. In einem weiteren Urteil aus 2021 befasste sich das ... weiter |
"Alter" Tarifvertrag kann neue gesetzliche Regelung nicht aushebeln21.02.2023 Arbeitsgericht Stralsund, Urteil vom 10. Januar 2023 - 1 Ca 103/22 zu den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Urteil vom 08. März 2022 - 3 AZR 361/21 BAG, Urteil vom 08. März 2022 - 3 AZR 362/21 [...] kann. Ob der öffentliche kommunale Arbeitgeber mit Blick auf seine Personalkosten das Urteil akzeptieren wird, bleibt abzuwarten, denn der Kläger ist sicherlich kein ... weiter |
Wann ist die Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt?19.02.2023 Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2023 – S 132 SB 1819/19 G vor. Diese ließen sich mit dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, welches dazu bereits mit Urteil vom 08. März 2018 (L 13 SB 28/17) entschieden habe, wie folgt zusammenfassen: „Als o [...] Untersuchungstermin festlegen, weshalb er den Gutachtenauftrag abgab. Hier geht es zum Urteil des Sozialgerichts Berlin. weiter |
Wie lange dauern sechs Monate?11.02.2023 Arbeitsgericht Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – Urteil vom 22. Dezember 2022 – 6 Ca 289/22 Landesarbeitsgericht Saarland hat noch nicht entschieden. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens weiter |
Wer trägt die Kosten für maßangefertigte Einlagen?09.02.2023 musste entscheiden. Eine vorrangige Leistungspflicht des Arbeitgebers bestehe nicht, heißt es im Urteil. Die Beklagte erbringe Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. [...] g, ihm die gewünschten Einlagen zur Verfügung zu stellen. Hier geht es zum Urteil des Sozialgerichts Mainz. weiter |
Im Prozess gilt die Pflicht zur Wahrheit07.02.2023 Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2022 – 4 Sa 123/21 hreiben zur Zahlung enthalten war. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil Die Klägerin habe zur Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihren Anspruch [...] hung war damit ordnungsgemäß zugegangen. Die Beklagte muss nun zahlen. Hier geht es zum Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts. weiter |
Auch beim Vorschuss gelten die Absetzbeträge des SGB II05.02.2023 Bundessozialgericht, Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 24/21 R Auszahlung kommt, oder, ob es vorab oder als Teilbetrag erbracht wird. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 24/21 R weiter |
Altersdiskriminierende Stufenzuordnung03.02.2023 Arbeitsgericht Halle, Urteil vom 25. August 2022 – 1 Ca 117/22 Dezember 2021 in Höhe von rund 11.000 € brutto nachzahlen. Hier geht es zum Urteil des Arbeitsgerichts Halle. weiter |
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