Eigenkündigung: Arbeitgeber erkennt Krankmeldung nicht an14.07.2023 fühlt sich in der BAG-Rechtsprechung bestärkt. Das BAG hat den Beweiswert einer AU-Bescheinigung im Urteil vom 8.9.2021, Az. 5 AZR 149/21 bewertet. Werde quasi zeitgleich mit der Eigenkündigung eine Krankmeldung weiter |
Konkurrentenschutz im öffentlichen Dienst11.07.2023 Arbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 28. April 2023 – 7 Ga 6/23 Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren.“ So heißt es im Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt. Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch setze weiter |
Sperrzeit nach fristloser Kündigung abgewendet08.07.2023 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25. April 2023 - S 102 AL 339/21 der Sperrzeit. Der DGB Rechtsschutz Siegen erhob deshalb Klage beim Sozialgericht. Das Urteil fiel positiv aus. Die Arbeitsagentur habe zu Unrecht den Eintritt einer Sperrzeit bei Arbe [...] Bundessozialgerichts ein subjektiver Verschuldensbegriff unter Berücksichtigung des persönlichen Urteils-, Einsichts- und Kritikvermögens des ... weiter |
Keine Rückforderung ohne Begründung02.07.2023 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Mai 2023 - S 19 R 964/21 Deshalb sei die Aufhebungsentscheidung mangels tragfähiger Begründung rechtswidrig, heißt es im Urteil. Der Aufhebungsbescheid nahm keinen Bezug auf den konkreten Fall weiter |
Kein Ausschluss aus dem Betriebsrat29.06.2023 Arbeitsgericht Oldenburg 1. März 2023 – 2 BV 2/22 Vorwand von Betriebsratstätigkeit habe er zwei private Termine in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren wahrgenommen, das er als Kläger gegen den Arbeitgeber führe. Dies habe er als vergütungspflichtige weiter |
Der Verfall des Urlaubes im öffentlichen Dienst23.06.2023 Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 23. März 2023 – 3 Sa 497/22 Im Fall des bayerischen Klägers bezog sich das Landesarbeitsgericht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012. Dort habe das Bundesarbeitsgericht den Verfall von weiter |
Arbeitgeber unterstellt nach Burnout eine Selbstbeurlaubung19.06.2023 Arbeitsgericht München, Urteil vom 20. April 2023 - 31 Ca 7930/22 dass der Kläger in den Sommerferien mit seiner Familie gar nicht weggefahren ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das beklagte Unternehmen Berufung eingelegt hat. weiter |
Arbeitsunfall beim Duschen – ist das möglich?15.06.2023 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 23. Mai 2023 - S 5 U 122/21 eigentlichen beruflichen Tätigkeit müsse es einen Zusammenhang geben, führt das Sozialgericht in seinem Urteil aus. Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung darüber sei, ob der Versicherte eine weiter |
Mündlich vereinbarte Abfindung gilt auch11.06.2023 Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 05. April 2023 - 3 Ca 254/22 zahlen. Die Arbeitgeberseite hat Berufung beim Landesarbeitsgericht Hannover eingelegt, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. weiter |
Arbeitsverhältnis zunächst gerettet09.06.2023 Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 6. Dezember 2022 - 2 Ca 3550 /21 werden. Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 565/14 BEM wurde nur angefangen weiter |
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