Der Chef feiert Geburtstag – Teilnahme auf eigene Gefahr?03.11.2015 LSG Sachsen, Urteil vom 07.10.2015, AZ. L 6 U 183/13, (Vorinstanz: Sozialgericht Chemnitz Urteil v. 11.07.2013, Az: S 4 U 3/12) BSG, Urteil vom 09.12.2003, AZ. B 2 U 52/02 R Mittragen der Feier durch die Unternehmensleitung. Der Chefarzt hatte die Feier in eigener Initiative organisiert und dazu eingeladen. Die Geschäftsführung der Klinik hatte zwar Kenntnis von der Feier und hat [...] eines/r Chefarztes/Chefärztin eine Geburtstagsfeier auszurichten ist, wohl ausgereicht. Die bloße Kenntnis der Geschäftsleitung von ... weiter |
Wenn jeder an sich denkt, ist für alle gesorgt29.09.2015 ich beeindruckende Statements gegen Fremdenfeindlichkeit und für Weltoffenheit hören. Bei der Eröffnungsfeier am Sonntagabend trat dafür neben der Bundeskanzlerin, dem Vorsitzenden von Ver.di und dem DGB [...] Antrieb sie haben, brauchen und verdienen unsere Hilfe. Alles andere akzeptiere er nicht. Die Eröffnungsfeier klang bei einem Imbiss und Umtrunk aus. ... weiter |
Kirchliches Arbeitsrecht noch zeitgemäß?27.07.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. September 2011, Az.: 2 AZR 543/10 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az.: 2 BvR 661/12 Weimarer Reichsverfassung entsprungenen Regelung, die durch Artikel 140 Grundgesetz (GG) fortlebt, feiert bald ihr 100‑jähriges „Jubiläum“, daher muss die Frage erlaubt sein, ob das kirchliche Arbeitsrecht weiter |
Wie viel Urlaub machen eigentlich die Griechen?16.07.2015 Griechenland lediglich 23 Tage. Auch gesetzliche Feiertage ändern das Bild nicht: Da liegen beide Länder mit durchschnittlich 10 Feiertagen / Jahr gleichauf. Fazit Auch weiter |
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt keine Sonntagsarbeit bei Post und DHL13.07.2015 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9.7.2015, 15 L 2301/15; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 des VG Düsseldorf einlegen. Sonn-und Feiertagsruhe verfassungsrechtlich geschützt Mit guten Gründen hat das VG den Antrag abgewiesen. Sonn- und Feiertagsruhe sind ein hohes schützenswertes Gut. Deshalb [...] Deshalb dürfen Arbeitnehmer*innen an Sonn-und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz). Der Sonn- und Feiertagss ... weiter |
Bundesweite Fachtagung „Aktuelle Aspekte aus dem Arbeits- und Sozialrecht“ für ehrenamtliche Richter*innen 201530.05.2015 Jobcenters geklagt, die bei einer Betriebsfeier auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe übersehen hatte, gestolpert war und sich verletzt hatte. Teilnehmer der Feier waren nicht sämtliche Mitar [...] bestehe nur, wenn die Feier „von der Autorität des Unternehmens getragen“ werde, was hier nicht der Fall gewesen sei: Beschäftigte, die aus ... weiter |
BAG: Mindestlohn gilt auch bei Urlaub und Krankheit19.05.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 - Höhe der Entgeltfortzahlung des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften berechnet [...] tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und während des Urlaubs. Wenn hingegen Arbeitszeit aufgrund von Feiertagen oder Krankheit entfiel, rechnete ... weiter |
Deutsche Post AG experimentiert an Menschen: Wie viele Befristungen kann ein Arbeitnehmer aushalten?02.04.2015 bekommen. Wenn sie angerufen und eingesetzt wurde, war sie kranken- und unfallversichert, nach dem Feierabend und bis zum nächsten Einsatz nicht mehr. Diese Rechtsfolge erreichte die Deutsche Post AG mit Hilfe weiter |
Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag31.03.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09 gesetzlichen Feiertag handelt). Der Tarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen hatte aber gerade festgelegt, dass Feiertagszuschläge nur an gesetzlichen Feiertagen zu zahlen [...] höchstrichterlich entschieden: Ein Zuschlag für Arbeit an Feiertagen muss nur gezahlt werden, wenn es sich auch tatsächlich um einen Feiert ... weiter |
Bereitschaftsdienst, Standzeiten, Anfahrtszeit – wofür bekomme ich Mindestlohn?27.03.2015 Krankheit, Urlaub, Feiertag – Fälle der Entgeltfortzahlung Gleiches gilt, wenn der Lohn aufgrund von Krankheit, Urlaub oder an Feiertagen weiter gezahlt wird, wobei sich der [...] ausdrücklich, es ergibt sich aber aus den allgemeinen Regeln. Bei Krankheit und an Feiertagen gilt das Lohnausfallprinzip, so dass ... weiter |
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