Der Störfall im Arbeitsverhältnis10.04.2023 Arbeitsgericht Augsburg 2. März 2023 – 5 Ca 1841/22 tnisses voraus. Die Beklagte berief sich auf ein Urteil vom Juli 2022 Das Urteil des Landessozialgerichts München (LSG) vom 22. Juli 2022, auf welches sich [...] Arbeitsverhältnis geendet habe. Es setze dessen Beendigung voraus. Das LSG habe im Tatbestand des Urteils dazu festgestellt, dass „die Klägerin mit ... weiter |
Fristlose Kündigung nicht rechtzeitig erklärt06.04.2023 Arbeitsgericht Augsburg, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 4 Ca 771/22 Rechtsschutz Augsburg erhebt Kündigungsschutzklage vor dem örtlichen Arbeitsgericht. Das Urteil fällt zugunsten des Klägers aus. Dabei lässt es das Gericht offen, ob der Arbeitgeber einen wichtigen weiter |
Die unternehmerische Entscheidung ist kein Selbstzweck04.04.2023 Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. Februar 2023 – 2 Ca 1300/22 Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers finde das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so das Gericht im Urteil. Die Kündigung sei nicht gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer weiter |
Hirnbluten kann ein Arbeitsunfall sein29.03.2023 Sozialgericht Schwerin, Urteil vom 21. Februar 2023 - S 16 U 62/21 fachärztlichen Gutachtens an. Seinen rechtlichen Betrachtungen stellt das Gericht im Urteil den Unfallbegriff des Sozialgesetzbuchs VII voraus. Danach muss ein zeitlich begrenztes, plötzlich weiter |
Nachtarbeitszuschläge: Erfolg für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz beim Bundesarbeitsgericht23.03.2023 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2023 – 10 AZR 587/20 u.a. Revisionsverfahren für die Gewerkschaftsmitglieder führt, freut sich besonders darüber, dass mit den Urteilen die gesundheitliche Beanspruchung anerkannt wird, die gerade von Arbeiten in Nachtschicht ausgeht weiter |
DGB Rechtsschutz siegt: Keine Abmahnung wegen Teilnahme am Streik21.03.2023 Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 1 Ca 939/22 Rechtsschutzes Klage beim Arbeitsgericht. Erfreulicherweise sah der Arbeitgeber nach dem ersten Urteil wohl ein, dass er sich nicht im Recht befand und beendete den zweiten Rechtsstreit mit einem Vergleich weiter |
Arbeitgeber will wegen Krankheit keinen Lohn zahlen.16.03.2023 zahlen werde. Seine Begründung: 5 AZR 149/21. Es handelt sich dabei um das Aktenzeichen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts, das in der Beratung für mobile Arbeitnehmer derzeit öfters eine Rolle [...] Zusammenhang mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt. Doch die Reichweite des Urteils ist begrenzt. In dem Fall ging es um einen ... weiter |
Ohne Mitwirkung verfällt nichts15.03.2023 Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 31. Januar 2023 – 5 Ca 602/22 Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 18. November 2022 – 6 Ca 1336/22 HBS entscheiden könnte, hält er für unwahrscheinlich, obwohl die Gegenseite sich im Verfahren gerade auf ein Urteil aus Hamm bezogen hatte. In diesem früheren Verfahren aus Hamm ging es allein weiter |
Bizepssehnenabriss – Arbeitsunfall oder Gelegenheitsursache?13.03.2023 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 19. Januar 2022 – S 9 U 76/21 smus sei bei jeder unphysiologischen Belastung der Bizepssehne auszugehen, heißt es im Urteil. Der Kläger weise zwar altersbedingte Vorschäden auf. Die Verschleißerscheinungen der Sehne seien weiter |
Diese Abmahnung kam zu spät05.03.2023 Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.01.2023 – 7 Ca 581/22 eitsprinzip verstößt. Denn man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, wie es so schön im Urteil heißt. Das Arbeitsgericht bejaht einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der [...] Soweit folgt das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es zitiert ein Urteil aus dem Jahr 1986 (5 AZR 70/84). Das BAG ist ... weiter |
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