Veranstaltung des DGB Rechtsschutzes

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Für alle ein Gewinn - 5. Campus Arbeitsrecht Kongress 28.09.2023 in Frankfurt am Main

Am 28. September 2023 fand in Frankfurt der 5. Campus Arbeitsrecht zum Thema „Transformation gerecht gestalten“ statt – zehn Jahre nach seiner ersten Auflage. Ein noch größeres Jubiläum wurde direkt im Anschluss an den Kongress gefeiert: Die DGB Rechtsschutz GmbH blickt in diesem Jahr auf ihr 25-jähriges Bestehen zurück und hatte zum Jubiläum alle Beschäftigten eingeladen.

Seit seiner ersten Auflage im Jahr 2013 hat der Campus Arbeitsrecht einen festen Platz in der Wissensvermittlung zum Arbeitsrecht und dessen aktiver Mitgestaltung. Ende September kamen in Frankfurt nun bereits zum fünften Mal zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Justiz und Politik zusammen, um die Praxis des Arbeitsrechts genauer zu betrachten.

Den Begriff Transformation mit Leben füllen

Eva Pulfrich, Geschäftsführerin der DGB Rechtsschutz GmbH, und Prof. Dr. Philipp Donath, Goethe-Universität Frankfurt am Main, der den Schirmherr des Kongresses den Prof. Dr. Bernd Waas vertreten hat, begrüßten die Teilnehmer:innen. Beiden ist dieses Format sehr wichtig – vor allem auch wieder in Präsenz. Nach der Corona bedingten Ausgabe 2020 als Online-Veranstaltung war den Anwesenden anzumerken, wie bedeutend dieser Austausch ist. „Die vielen Teilnehmenden aus Theorie und Praxis schaffen hier einen Raum für lebhafte Diskussionen, die auch zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen“, betonte Eva Pulfrich. Und Prof. Donath ergänzte: „Vom Campus Arbeitsrecht sind schon zahlreiche wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des deutschen Arbeitsrechts ausgegangen.“

Tom Hegermann, der den Kongress moderierte, kündigte zunächst Dr. Eberhard Natter an, der als Zeitzeuge der Gründung der DGB Rechtsschutz GmbH herzlich zum 25. Jubiläum gratulierte. Der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hielt einen Vortrag zur Transformation am Beispiel der Digitalisierung der Justiz. Die Einführung der E-Akte in der Justiz Baden-Württemberg bezeichnete er als Beispiel für eine gelungene Transformation. Eine Rückkehr zur analogen Akte könne er sich nicht vorstellen. Erforderlich sei aber jetzt ein Blick nach außen auf die Bürger:innen. Auch Rechtsantragsstellen müssen zügig digitalisiert werden, rundete der Jurist seinen Vortrag ab. Damit gab er dem Campus den Impuls für die weiteren Gespräche und Diskussionen, die in vier verschiedenen Foren stattfanden. Die konkreter gefassten Themen dort lauteten: die Gestaltung der Transformation durch Arbeitsrecht, Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung – Chancen und Risiken, neueste Entwicklungen im Bereich des Arbeitszeitrechts und der Arbeitszeiterfassung sowie der große Themenkomplex Beschäftigtendatenschutz.

Das Arbeitsrecht ist für die Menschen existenziell wichtig

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner referierte im Anschluss zum Thema „Bedeutung des Arbeitsrechts heute“. Dabei ging sie auch auf die Arbeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes ein und gratulierte der DGB Rechtsschutz GmbH, „diese wunderbare Einrichtung, von der ich jeden Tag profitiere“, zum Geburtstag und zeigte sich beeindruckt vom Weitblick des DGB und seiner Einzelgewerkschaften.

Inken Gallner hob hervor: „Wir alle brauchen das Arbeitsrecht auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Als überzeugte Europäerin ist es mir ein besonderes Anliegen, die europäische Rechtsgemeinschaft zu schützen.“ In Zeiten der grenzenlosen Transformation sei das von hoher Bedeutung. Im Prozess der Modernisierung stecken auch Chancen, verstärkt auch gemeinsame Wege einzuschlagen. Das sollte viel stärker in den Fokus genommen werden als die ebenso damit einhergehenden Risiken nur mindern zu wollen.

„Mit Recht die Welt verändern“

Abgerundet wurde der Kongress durch die kompetent und sympathisch besetzte Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „Strategische Prozessführung: Mit Recht die Welt verändern“ gab es verschiedenste Impulse und Ansichten von

Sarah Lincoln, Rechtsanwältin und Leiterin des Schwerpunkts Soziale Teilhabe und Anti-Diskriminierung bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte,
Prof. Dr. Hermann Ott, Geschäftsführer der Umweltrechtsorganisation ClientEarth und
Angelika Kapeller vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH

Angelika Kapeller betonte die lange Tradition des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Das Thema „Strategische Prozessführung: Mit Recht die Welt verändern“ kommentierte sie mit den Worten: „Das machen wir schon immer“! Ohne Kosteninteresse das Recht der Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen zu können, bezeichnete sie als Privileg.

Gewinnbringender Austausch

Der Campus Arbeitsrecht ist eine Initiative des Frankfurter Clusters. Das ist ein Zusammenschluss gewerkschaftlicher und gewerkschaftsnaher Einrichtungen, mit dem Ziel, das Arbeitsrecht im Sinne der Beschäftigten mitzugestalten. Seine Mitglieder sind die Zeitschrift Arbeit und Recht (AuR), der Bund-Verlag, die DGB Rechtsschutz GmbH, die Europäische Akademie der Arbeit (EAdA) und die University of Labour sowie das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Aus dieser Initiative ist ein Erfolgsformat entstanden, das auch in seiner fünften Auflage an die Erfolge seiner Vorgängerausgaben anknüpfen konnte. Die Mischung aus hochkarätig besetzten Foren, um spezielle Inhalte vertiefend zu diskutieren, und Diskussionen im großen Plenum, bringt allen Teilnehmenden neue Erkenntnisse. Und so fasste auch Prof. Dr. Johanna Wenckebach, die als wissenschaftliche Direktorin das HSI leitet, treffend zusammen: „Der Campus Arbeitsrecht ist wahrlich ein gewinnbringender Austausch.“

Und dieser Austausch konnte in diesem Jahr sogar noch fortgesetzt werden – auf der Jubiläumsfeier der DGB Rechtsschutz GmbH. In der lockeren Atmosphäre bei Getränken und Musik standen dann sicher nicht mehr reine Wissenserkenntnissen im Mittelpunkt. Zum ausgiebigen Netzwerken gehören auch persönliche neue Eindrücke, die während der Feier sicher nicht zu kurz kamen.