Veranstaltung des DGB Rechtsschutzes
Themenwerft: Werkverträge bleiben Dauerthema!
Dr. Werner Bünnagel
DGB Rechtsschutz organisiert erneut einen Themenabend zu Schein-Werk- und Schein-Dienst-Verträgen.
In Kooperation mit GJEW e.V. und IG BAU Berlin-Brandenburg hatte die DGB Rechtsschutz GmbH am 05.02.2014 Betriebsräte an den Pichelssee eingeladen. Erneut stand ein Themenabend ganz im Zeichen der Werkverträge. Mit dabei waren auch berufene Experten. Einen Einblick in die Arbeitsrechtspraxis gab der Vorsitzende Richter am LAG Berlin-Brandenburg, Achim Klueß. Die gewerkschaftspolitische Dimension der Werkverträge brachte Antonius Allgaier aus dem Vorstand der IG BAU näher. Wie das Thema in anderen Branchen behandelt wird, dazu gab Peter Voigt von der IG BCE Auskunft. Er hatte auch schon zu seiner Zeit als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Arbeit und Recht immer wieder Gelegenheit, die Missstände bei der Fremdfirmenarbeit anzuprangern. Es galt einen Abend zu gestalten, der durch Inhalt und Expertise überzeugen wollte und an dem kontroverse Meinungen nicht außen vor bleiben sollten. Besonders anschaulich war die Übersicht zur aktuellen Rechtssituation, die den Teilnehmerinnen wie Teilnehmern von Achim Klueß geboten wurde. Der LAG Vorsitzende verstand es in besonderer Weise, die komplexe wie vielfältige Rechtslage verständlich darzulegen. Die rechtspolitische Lage macht jedoch auch deutlich, dass die Rechtssicherheit auf der Strecke zu bleiben droht. Hier werden der gewerkschaftliche Rechtsschutz und die Gewerkschaften gefordert sein, diese Entwicklung zu stoppen. Der Urteilsdschungel und die Perspektivität der Urteile erschweren nicht nur die Beratung der Mandanten, sondern auch eine schnelle Entscheidung vor Gericht. Schnell wurde in der Diskussion klar, dass es noch viel Informationsbedarf sowohl zur rechtlichen Seite der Werkverträge als auch zum Umgang damit in den Betrieben gibt. Insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten des Betriebsrates auf Abschluss, Umfang wie Inhalte der Werkverträge machen es notwendig, eigene Vorgehensweisen zu entwickeln. Somit geht es weniger um die Bekämpfung des Gesetzes. Vielmehr muss eben das, was im Gesetz steht, genutzt werden, um gegen Missbrauch vorzugehen. Die Teilnehmer machten auch mit Nachdruck deutlich, wie die Rollenverteilung ist. An der Basis kann der politische Kampf gegen die Werkverträge nur bedingt geführt werden. Die Gewerkschaften müssen hier mit Kampagnen die Veränderungen herbeiführen. Rainer Knerler (Regionalleiter IG BAU Berlin-Brandenburg) unterstreicht diese Marschrichtung, wenn er die Skandalisierung unhaltbarer Zustände in Bezug auf den Werkvertrag fordert. Außer für den Diskussionsstoff war an diesem Abend im herrlichen Ambiente der Bildungsstätte des GJEW auch für das leibliche Wohl und für ausreichend Gelegenheit zur Vernetzung gesorgt. Am Ende lobten alle den lebendigen Wissenstransfer. Beim anschließenden informellen Teil des Abends war dann noch ausreichend Gelegenheit, bei Imbiss und Cocktails die persönliche Netzwerkarbeit voranzutreiben. Rainer Knerler von Seiten der IG BAU und Reinhard Vorbau, Geschäftsführer der DGB Rechtsschutz GmbH, kommentierten unisono diesen Abend: "Ein gelungener Start für unsere Themenwerft." Und ein Teilnehmer konnte noch ergänzen: "Endlich mal die Gelegenheit, sich auszutauschen". So lässt sich im Sinne aller Teilnehmer zusammenfassen: Lust auf mehr. Dieses Lob freute selbstverständlich die Veranstalter, und so ließen Rainer Knerler und Reinhard Vorbau keinen Zweifel daran, dass sie den nächsten Abendtermin kaum abwarten können: "Der Anspruch an unsere Themenwerft ist hoch, aber wir werden im Mai den Abend zu Rente mit 63 mindestens genauso spannend wie kurzweilig gestalten."
Wer sich für die Veranstaltungsreihe interessiert, kann sich bei Jaqueline Grade vom GJEW(030 - 36 20 19 -0) oder bei Beate Hullmann vom DGB Rechtsschutz (069 / 35 35 171-12) melden.
Dr. Werner Bünnagel
Organisationsentwickler
info(at)moderne-wissenswirtschaft.de
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